Der Bundesvorstand der Freien Demokraten gab im April 2019 den Freien Demokraten einen Code of Conduct, der für einen respektvollen Umgang wirbt und Leitlinien eines liberalen Miteinanders aufstellt.
Darin heißt es unter anderem: „Mehr Chancen durch mehr Freiheit“ ist die Leitidee der Freien Demokraten. Wir wollen diese Leitidee mutig, optimistisch, weltoffen, empathisch und lösungsorientiert umsetzen. Das geht nur im respektvollen, partnerschaftlichen und toleranten Umgang miteinander, der die Vielfalt der Erfahrungen, Perspektiven und Ideen in unserer Partei für unsere Leitidee fruchtbar macht. Für unsere demokratische Kultur in der Mitmachpartei FDP sind deshalb die Prinzipien der Chancengerechtigkeit und der Gleichbehandlung selbstverständlich. […]
[…] Wir Freie Demokraten verstehen Vielfalt als Bereicherung und setzen uns für eine lebendige Parteikultur ein. Wir dulden keine Diskriminierung aufgrund von ethnischer oder nationaler Zugehörigkeit, Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Familienstand, Behinderung, Religion, sexueller Orientierung oder sozialer Herkunft. Jedes Mitglied soll sich bei uns frei und individuell entfalten können. […]
[…] Respektlosigkeit und Übergriffigkeit finden in unserer Partei keinen Platz. Diskriminierung, sexuellen Belästigungen, allgemeinen Belästigungen, Herabsetzungen der Person und sonstigen abwertenden Verhaltensweisen unter Mitgliedern treten wir aktiv entgegen. Zu den Werten unserer Partei gehört auch die Pflicht zum Hinsehen und Eingreifen. […]
Der Code of Conduct stellt eine Leitlinie liberalen Miteinanders dar. Er empfiehlt die Errichtung von Awareness-Strukturen in allen Gliederungen der Freien Demokraten. So sollen in jeder Gliederung nach Möglichkeit zwei Vertrauenspersonen – die nicht Teil des Vorstandes sind – benannt werden.
Der Landesverband der Freien Demokraten Thüringen verfügt über solche, macht sie aber leider nicht transparent zugänglich. Das schafft Herrschaftswissen, von dem insbesondere Neumitglieder ausgeschlossen sind. Mitglieder wissen deshalb möglicherweise nicht, an wen sie sich wenden können, wenn sie in unseren Reihen Diskriminierung erfahren oder Opfer sexualisierter Gewalt werden. Hilfe bleibt ihnen daher im Zweifel verwehrt. Wir finden das bedenklich.
Vertrauenspersonen bzw. Ombudsstellen sollten unabhängig von Vorständen sein. Dafür müssen sie durch das höchstmögliche Gremium legitimiert sein. Denn Legitimation schafft Vertrauen und Vertrauen braucht Kommunikation.
Konkret fordern wir von den Freien Demokraten Thüringen:
- Der Bundesgeschäftsstelle der Freien Demokraten die Ombuds-/Vertrauenspersonen (mit Kontaktdaten) mitzuteilen, damit diese auf der Webseite des Bundesverbandes erscheinen.
- Auf der Webseite der Freien Demokraten Thüringen die Ombuds-/Vertrauenspersonen (mit Kontaktdaten) aufzuführen.
- Eine Information an alle Mitglieder der Freien Demokraten Thüringen, da wahrscheinlich nicht jede*r um diese Awareness-Struktur und den Code of Conduct weiß.
- Die Änderung der Satzung der Freien Demokraten Thüringen dahingehend, dass die Ombuds-/Vertrauenspersonen künftig durch einen Landesparteitag gewählt werden und damit stärker als bisher legitimiert sind.
Wir haben ein E-Mail-Formular eingerichtet, um darauf aufmerksam zu machen. Mit diesem versendest Du automatisiert in Deinem Namen eine E-Mail an die Landesgeschäftsstelle, den Landesvorsitzenden und Generalsekretär.
Die E-Mail im Wortlaut:
Hallo,
ich bin [hier erscheint dein Name] und mir ist aufgefallen, dass auf der Webseite der Freien Demokraten die Thüringer Ombuds-/Vertrauenspersonen nicht aufgeführt sind, Thüringen ist da der einzige Landesverband. Auch auf der Seite des Landesverbandes der Freien Demokraten Thüringen fehlt der Hinweis und die Nennung unserer Ombuds-/Vertrauenspersonen sowie der Verweis auf den Code of Conduct: https://www.fdp.de/seite/code-conduct
Mitglieder wissen deshalb möglicherweise nicht, an wen sie sich wenden können, wenn sie in unseren Reihen Diskriminierung erfahren oder Opfer sexualisierter Gewalt werden. Hilfe bleibt ihnen daher im Zweifel verwehrt.
Ich schlage daher folgendes vor:
- Der Bundesgeschäftsstelle der Freien Demokraten unsere Ombuds-/Vertrauenspersonen (mit Kontaktdaten) mitzuteilen, damit diese auf der Webseite des Bundesverbandes erscheinen.
- Auf der Webseite der Freien Demokraten Thüringen unsere Ombuds-/Vertrauenspersonen (mit Kontaktdaten) aufzuführen.
- Eine Information an alle Mitglieder der Freien Demokraten Thüringen, da wahrscheinlich nicht jede*r um diese Awareness-Struktur und den Code of Conduct weiß.
- Die Änderung der Satzung der Freien Demokraten Thüringen dahingehend, dass unsere Ombuds-/Vertrauenspersonen künftig durch einen Landesparteitag gewählt und legitimiert werden.
Mit liberalen Grüßen [hier erscheint dein Name]
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Diese E-Mail wurde von einem E-Mail-Formular der Jungen Liberalen Gera-Ostthüringen (https://julisost.de) versandt.